Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform TR Solar zwischen der Betreiberin und den registrierten Nutzern. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an gewerbliche Vermittler von Photovoltaik-Aufträgen sowie an Fachbetriebe für die Planung und Montage von Photovoltaik-Anlagen (nachfolgend „Installateure"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Betreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2Leistungsbeschreibung

Die Plattform ist ein Online-Marktplatz zur Vermittlung von Photovoltaik-Aufträgen zwischen Vermittlern und Installateuren („Matching"). Die Betreiberin stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Vermittler Aufträge einstellen und Installateure sich mit Angeboten einschließlich einer Provision an den Vermittler bewerben können. Die Betreiberin wird ausdrücklich nicht Partei der zwischen Vermittler und Installateur zustande kommenden Verträge und schuldet insbesondere keine Planung, Lieferung, Montage oder Wartung von Photovoltaik-Anlagen. Über die Plattform findet keine Zahlungsabwicklung statt.

§ 3Registrierung, manuelle Freigabe

Die Nutzung der geschützten Bereiche der Plattform setzt eine Registrierung sowie die manuelle Freigabe des Kontos durch die Betreiberin voraus. Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht; die Betreiberin behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4Aufträge und Bewerbungen (Reverse Auction)

Vermittler stellen Aufträge mit Objektdaten, gewünschter Anlagengröße, Provisions­wunsch und weiteren Rahmendaten in die Plattform ein. Installateure können sich auf offene Aufträge mit einem verbindlichen Angebot inklusive Provisionsangebot bewerben. Der Vermittler entscheidet frei, welches Angebot er akzeptiert; ein Kontrahierungszwang besteht nicht. Erst mit der Annahme („accepted") eines Angebots durch den Vermittler werden die vollständige Adresse und die Kontaktdaten des Objekts für den jeweiligen Installateur freigeschaltet.

§ 5Provision, Abwicklung

Die Provision an den Vermittler wird pro Auftrag frei zwischen Vermittler und Installateur vereinbart. Marktüblich sind Provisionen von 10 % bis 20 %; die konkrete Höhe ist Bestandteil des jeweiligen Angebots. Sämtliche Vertragsbeziehungen aus der Vermittlung – insbesondere die Provisionsforderung sowie der PV-Werk- oder Kaufvertrag zwischen Endkunde und Installateur – kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Rechnung, Zahlungsabwicklung und Durchsetzung von Forderungen sind Sache der Parteien. Die Betreiberin schuldet weder die Erfüllung noch die Durchsetzung solcher Forderungen.

§ 6Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere: (a) keine unwahren oder irreführenden Angaben zu Aufträgen, Bewerbungen oder zum eigenen Unternehmen zu machen; (b) die im Rahmen einer Zuschlagserteilung offengelegten Adress- und Kontaktdaten des Endkunden streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags zu verwenden; (c) die Plattform nicht zu umgehen, insbesondere zunächst über die Plattform angebahnte Geschäfte nicht bewusst außerhalb der Plattform abzuwickeln, um Provisionen oder Nachweispflichten zu vermeiden; (d) keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Datenschutzrechte, zu wahren.

§ 7API-Nutzung

Die Plattform stellt registrierten Nutzern eine Programmier­schnittstelle (API) zur Anbindung eigener CRM-Systeme zur Verfügung. Die Nutzung ist nur nach Beantragung und manueller Freigabe eines individuellen API-Schlüssels zulässig. Der API-Schlüssel ist wie ein Passwort zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Betreiberin ist berechtigt, API-Schlüssel bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch mit sofortiger Wirkung zu sperren. Eine Rotation erfolgt über das Widerrufen des bestehenden und die Beantragung eines neuen Schlüssels.

§ 8Verfügbarkeit

Die Betreiberin ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsfenster, Störungen der eingesetzten Infrastruktur oder Anpassungen der Plattform vorübergehend zu Einschränkungen führen. Angemessene Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten gelegt.

§ 9Haftung

Die Betreiberin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Betreiberin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern eingestellten Aufträge und Angebote sowie für die tatsächliche Ausführung der PV-Anlagen durch die Installateure.

§ 10Laufzeit, Sperrung, Löschung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Betreiberin ist berechtigt, Konten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB nach vorheriger Abmahnung – bei besonders schweren Verstößen auch ohne Abmahnung – zu sperren oder zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 11Änderungsvorbehalt

Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um die AGB an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen, ohne den Nutzer unangemessen zu benachteiligen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt sie als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Betreiberin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.